| - Verzicht auf eine vollständige Unterbindung von Waffenexporten; Orientierung einer Zuwanderungsquote an der Situation der Aufnahmeländer, Festlegung einer eigenen Aussiedlerquote; Forderung nach einem auf die Dauer der Kampfhandlungen befristeten Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge, Verhinderung einer gleichzeitigen Inanspruchnahme des Rechtes auf Zuwanderung oder Asyl (Zur Drucksache 13/215) - | |