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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, daß die Bundesregierung a) durch ihre Zustimmung und Mitwirkung an näher bezeichneten Akten der NATO und der WEU, b) durch Unterstellung von Streitkräften der Bundeswehr unter den gemäß Beschluß des NATO-Verteidigungsplanungsausschusses vom 24. März 1992 errichteten Verband, c) durch ihren Beschluß über eine Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO im Mittelmeer vom 15. Juli 1992 gegen das Grundgesetz verstößt 
 - Verzicht auf eine Stellungnahme (Az: 2 BvE 3/92) - 
 Weitere Themen:
  • Auslandseinsatz der Bundeswehr
  •  
     
     Umdruck 13/143
    APr IR 13/10 21.10.1992 S 29
    Bericht und BeschlEmpf IR 21.10.1992 Drs 13/462
    PlPr 13/13 12.11.1992 S 885
    Beschl: S 885 Annahme
     
     
     
     Redner:
    PlPr 13/13: Kötschau, Dr. Gabriele (SPD) BE S 885
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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