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  Subsidiaritätsprinzip 
 Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung / KOM (2012) 11) sowie Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM (2012) 10) 
 - Aufforderung der LRg zur Äußerung von Subsidiaritätsbedenken im Bundesrat und zur Herbeiführung einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates; Erhalt des nationalen Datenschutzniveaus, Beschränkung der EU-Verordnung auf grenzüberschreitende und in die Anwendung des EU-Rechts fallende Sachverhalte - 
 Weitere Themen:
  • Datenschutz
  •  
     
     
    Antrag Niclas Herbst (CDU), Kirstin Funke (FDP) 07.03.2012 Drucksache 17/2350
    Umdruck 17/3871
    Ausschussprotokoll EU 17/42 21.03.2012 S 4 5-6
    Bericht und Beschlussempfehlung EU 21.03.2012 Drucksache 17/2413
    Plenarprotokoll 17/76 23.03.2012 S 6634
    (Änderungsantrag (Antrag) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2391 (s. dort))
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/76: Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BE S 6634
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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