| - Berichtsantrag zum Stand der Diskussion über die sicherheits- und integrationsrelevanten Aspekte des Zuwanderungsgesetzes; Ausweisung bei Terrorismus- und Extremismusverdacht, zentrale Einlader- und Warndatei, Beschränkung der Gerichtsinstanzen und Aussetzungsbefugnisse, Pflicht zur Identitätssicherung und -feststellung im Visumverfahren bei Problemstaaten, Visumerteilung bei Sicherheitsbedenken, Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz, Speicherung der Herkunft im Ausländerzentralregister, Integrationsprogramm und Sprachkurse, Kostenübernahme durch den Bund, Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft - | |