| | Rechtliche Möglichkeiten der zuständigen Versammlungsbehörde zum Verbot einer für den 31. März 2012 in Lübeck angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten; Erkenntnisse des IM über möglicherweise ein Verbot rechtfertigende Tatsachen, öffentliche Äußerungen von Minister Schlie, Arbeitsgruppe von IM, Polizei und Stadt Lübeck | |