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Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen | |
| | Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 5. März 2009 | |
| | - Vorschläge der Föderalismuskommission II (Kommissionsdrucksache 174): Reform der nationalen Schuldenregeln, grundgesetzliche Regelung zur Begrenzung der Kreditaufnahme in den Haushalten des Bundes und der Länder, Konsolidierungshilfen; Effizienz- und Effektivitätsverbesserung in der Steuerverwaltung, Übertragung der Verwaltungskompetenz für die Versicherungs- und die Feuerschutzsteuer auf den Bund; Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik; Einführung von Leistungsvergleichen in der Öffentlichen Verwaltung ("Benchmarking"); Errichtung eines Nationalen Krebsregisters - | |
| | Weitere Themen:
Finanzverwaltung
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Bekanntmachung LtgPräs 18.03.2009 Drucksache
16/2570 (112 S) | |
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