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Landtagspräsidentenkonferenz | |
| | Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage
"Dresdner Erklärung" | |
| | - "Budgethoheit der Landesparlamente sichern - Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen fortführen"; Fortführung und Weiterentwicklung der Sanierung der öffentlichen Haushalte, Vermeidung einer Einschränkung der Gestaltungsspielräume der Landesparlamente durch Entscheidungen auf anderen Ebenen insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt, Einrichtung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zur Stärkung der Handlungsspielräume der Länder, Mitwirkung der Landesparlamente in der Kommission mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht - | |
| | Weitere Themen:
Fiskalvertrag
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Bekanntmachung LtgPräs 21.06.2012 Drucksache
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