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Landtagspräsidentenkonferenz | |
| | Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage
"Erklärung zum Fiskalpakt" | |
| | - "Fiskalpakt darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führen - Länderparlamente in die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes einbeziehen"; Notwendigkeit einer neuen Stabilitätskultur der EU zur Schaffung solider Staatsfinanzen, Äußerung der Besorgnis über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Landesparlamente und ihr Budgetrecht, Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, Sicherstellung der Beteiligungsrechte der Landesparlamente bei europäischen Maßnahmen betreffend ihr Budgetrecht und ihre Eigenstaatlichkeit sowie der demokratischen Legitimation haushaltspolitischer Entscheidungen, Aufforderung der Regierungschefs der Länder zur Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat nur im Falle der Freistellung der Länder von sich aus der europäischen Schuldenbremse ergebenden Sanktionen - | |
| | Weitere Themen:
Fiskalvertrag
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Bekanntmachung LtgPräs 21.06.2012 Drucksache
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