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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Grenzkontrolle 
 Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen 
 - Bekräftigung des Landtagsbeschlusses vom 26.05.2011, Einsatz für ein Europa ohne Grenzen und für unbeschränkte Reisefreiheit, Zustimmung zu den Bedenken von LRg und EU-Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten permanenten dänischen Grenzkontrollen mit dem Schengener Abkommen und den EU-Verträgen, Ablehnung der Nutzung der auf deutschem Boden geplanten Anlage zur Verkehrslenkung zur permanenten Grenzkontrolle, Aufforderung der LRg zu Gesprächen mit BRg und dänischer Regierung - 
 
 
Antrag in Bericht und Beschlussempfehlung EU 05.09.2011 Drucksache 17/1773
Ausschussprotokoll EU 17/33 05.09.2011 S 13-15
Ausschussprotokoll IR 17/69 07.09.2011 S 16
Sammeldrucksache LtgPräs 13.09.2011 Drucksache 17/1800
Plenarprotokoll 17/58 16.09.2011 S 5059
Beschl: Annahme (einstimmig)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 27.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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