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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Illegale Einwanderung 
 Schaffung eines "Modellprojekts Clearingstelle" 
 - Bekämpfung des illegalen Aufenthalts von Ausländern durch Eröffnung von Wegen aus der Illegalität, Ermöglichung eines geordneten Verfahrens zur Klärung des Aufenthaltsstatus, Einrichtung einer Clearingstelle als Modellprojekt zur Beratung und Unterstützung der Betroffenen; Einsatz auf Bundesebene zur Einführung einer strafbefreienden Selbstanzeige einschließlich der Festlegung von Voraussetzungen und Ausschlussgründen sowie der Straffreiheit für Mitarbeiter der Clearingstelle, Durchführung des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens im Anschluss an die Selbstanzeige, Verzicht auf eine Ausreisepflicht bis zum Abschluss des Verfahrens - 
 
 
Antrag in Bericht und Beschlussempfehlung IR 22.03.2019 Drucksache 19/1355
Umdruck 19/2203
Ausschussprotokoll IR 19/51 06.03.2019 S 24
Sammeldrucksache LtgPräs 26.03.2019 Drucksache 19/1378
Plenarprotokoll 19/58 29.03.2019 S 4450-4451
Beschl: Annahme (mehrheitlich)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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