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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  COVID-19 
 Erweiterung des Nothilfeprogramms Corona 
 - Ersatz des Landtagsbeschlusses zu Antrag Drucksache 19/2149 (neu); Bewertung der Corona-Pandemie für das Jahr 2020 als außergewöhnliche, sich der Kontrolle des Staates entziehende und die Finanzlage erheblich beeinträchtigende Notsituation; Erhöhung der zulässigen Kreditaufnahme gemäß Ausführungsgesetz zu Art 61 LV auf bis zu 5,5 Mrd. Euro, entsprechende Erhöhung der Kreditermächtigung gemäß Haushaltsgesetz 2020, Zuführung nicht verausgabter Mittel in eine Rücklage zur Bewältigung der Folgelasten der Pandemie bzw. zur Tilgung der Kreditaufnahme, Verrechnung mit strukturellen Mehreinnahmen 2021 bis 2024, Tilgung über maximal 40 Jahre ab 2024, gesetzliche Bestimmung des Tilgungsplanes und Darstellung der Tilgung in der Haushaltsrechnung; Nutzung der Mittel zur Unterstützung der Kommunen und zur Absicherung von IMPULS sowie ergänzender Investitionsbedarfe 2020-2030, zur Finanzierung stuktureller Defizite 2021 bis 2022, zur Abwehr der Infektionsgefahr, für den Gesundheitsschutz und den Härtefallfonds bezogen auf die Abwendung von Existenzbedrohungen oder die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgelasten im Rahmen des ersten und zweiten Nachtragshaushalts 2020, vorrangige Inanspruchnahme von Bundesmitteln; Verwendung von Mitteln für nicht im Haushalt vorgesehene Maßnahmen nur mit Zustimmung des Finanzausschusses - 
 Weitere Themen:
  • IMPULS 2030
    - Nutzung von Mitteln zur Absicherung von IMPULS sowie ergänzender Investitionsbedarfe 2020-2030 -
  •  
     
     
    Antrag Lars Harms (SSW), Annabell Krämer (FDP), Lasse Petersdotter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ole-Christopher Plambeck (CDU), Beate Raudies (SPD) 20.10.2020 Drucksache 19/2491
    Plenarprotokoll 19/98 30.10.2020 S 7513-7539
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
    (Aufhebung von Ziffer 5.1 des Landtagsbeschlusses aufgrund der haushaltstechnischen Umsetzbarkeit s. Drucksache 19/3513)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/98: Heinold, Monika Min S 7514-7518; Plambeck, Ole-Christopher (CDU) S 7518-7521; Raudies, Beate (SPD) S 7521-7524; Petersdotter, Lasse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7524-7527; Krämer, Annabell (FDP) S 7527-7531 7537-7538 (ZwFr); Nobis, Jörg (fraktionslos, Zusammenschluss der AfD) S 7531-7532; Koch, Tobias (CDU) S 7532-7534; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7534-7536; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7536-7538
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 17.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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