| | Vorbereitung einer Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags in Form eines Medienstaatsvertrages (MStV) sowie Überlegungen der Länder zu einem ersten "Medienänderungstaatsvertrag"; Entwurf des Medienstaatsvertrages; notwendige Neuregelung des veränderten Medienbereichs, Zulassung für Rundfunkbetreiber, Medienplattformen, Signalintegrität, Auffindbarkeit von Benutzeroberflächen, Kennzeichnungspflicht für Social Bots, journalistische Sorgfaltspflicht, strukturelles Diskriminierungsverbot für die sog. Intermediären, Liberalisierung der Werberegeln im privaten Fernsehen | |