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  Arbeitslosengeld II 
 Umsetzung von "Hartz IV" - Revisionsverfahren 
 - Ablehnung der Pläne der BRg zur rückwirkenden Streichung des Bundesanteils an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II; Berichtsantrag zum Stand des Revisionsverfahrens und zum Ergebnis der Überprüfung nach § 46 Abs 6 SGB II, Entwicklung der tatsächlichen Zahl der Bedarfsgemeinschaften sowie der Kosten für Unterkunft und Heizung, Kostenentlastung der kommunalen Träger, Auswirkungen der geplanten Änderung des SGB II auf die kommunalen Haushalte, Haltung der LRg - 
 Weitere Themen:
  • Kommunaler Haushalt
  •  
     
     
    Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/320
    Plenarprotokoll 16/13 09.11.2005 S 833
    (Zurückgezogen)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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