| | Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister am 14. Dezember 2009; Beschluss zur Weiterentwicklung des SGB II auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers des Bundesarbeitsministeriums für ein Organisationsmodell der getrennten Aufgabenwahrnehmung durch die Agentur für Arbeit und die Kommunen, Forderung nach einer Entfristung und Ausweitung des kommunalen Optionsmodells, mögliche Verfassungsänderung mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung, Sicherstellung gerichtsfester Bescheide, Notwendigkeit der Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch eine neutrale Stelle, Gefahr einer Kostenverlagerung auf die Kommunen | |