| Beratung des Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" im Wege der Selbstbefassung: Abwendung von Diesel-Fahrverboten durch kurzfristig wirkende Maßnahmen der Luftreinhaltung gemeinsam mit den Kommunen, Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, Entwicklung eines langfristig wirkenden Konzepts zur Unterstützung der betroffenen Kommunen, Zusammenarbeit mit weiteren Beteiligten; Verbesserung der Luftqualität durch Stärkung des ÖPNV, Förderung der E-Mobilität, Ausbau der Radwege und Digitalisierung des Verkehrs, Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte; Verpflichtung der Autoindustrie zu kostenfreien Hardwarenachrüstungen, Einführung einer Musterfeststellungsklage zur Durchsetzung der Rechte der Verbraucher, Einstellung der unzeitgemäßen Protegierung der Autoindustrie | |