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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Entscheidung des BVerfG zum Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes; Einstweilige Anordnung gegen die geplante Übertragung der Landesliegenschaften auf die Investitionsbank, mögliche Einstufung als Kreditaufnahme im Hauptverfahren, Folgen für den Haushalt 1998, die Beratungen des Haushalts 1999 und die Errichtung der GMSH; Notwendigkeit und mögliche Inhalte eines Nachtragshaushalts, mögliche höhere Steuereinahmen 
 Weitere Themen:
  • Landeseigene Immobilie
  •  
     
     APr FIN 14/96 21.09.1998 S 4-42
    Umdruck 14/2403
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 03.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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