| | Vereinbarkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel mit der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien; Aufrechterhaltung der Einstufung des SSW als Partei einer Nationalen Minderheit, mögliche Verfassungswidrigkeit von § 3 Abs 1 Satz 2 LWahlG; möglicher Ausschluss der Abgeordneten des SSW von der Beratung der Wahlprüfung wegen der Besorgnis der Befangenheit | |