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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Gemeinde- und Kreiswahlordnung 
 Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen schützen; Regelung der Bekanntmachung von Wahlvorschlägen einschließlich der Wohnanschrift von Wahlbewerbern, rechtliche Grundlagen, Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht, öffentliches Interesse an der Bekanntmachung, Zahl politisch motivierter Straftaten im Vorfeld der Wahlen in 2017; Straftaten gegen Einrichtungen, Mitglieder oder Veranstaltungsbesucher der AfD; möglicherweise fehlende Straftaten in der Statistik des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" 
 Weitere Themen:
  • Landtagswahl
  •  
     
     
    Bericht MILI in Ausschussprotokoll IR 19/32 30.05.2018 S 19-22
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 27.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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