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  Streik 
 Streikrecht neu gestalten - Anerkennung europäischer Rechtsprechung 
 - Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat für eine Korrektur der wegen des Streikverbots für Beamte festgestellten Verletzung des ILO-Abkommens Nr. 98 sowie für eine Ausdehnung des Streikrechts auf alle nicht zum Sicherheitsbereich zählenden Beamtengruppen durch eine Änderung des Grundgesetzes; Abgabe einer Erklärung durch die LRg gegenüber den Beamten über einen Verzicht auf Sanktionen bei Streiks, Einstellung der laufenden Disziplinarverfahren gegen Lehrer, Verzicht auf die Berücksichtigung der Teilnahme an Streiks bei Beförderungen und Entscheidungen über Führungspositionen - 
 Weitere Themen:
  • Lehrer
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    Antrag Björn Thoroe (DIE LINKE) 02.09.2011 Drucksache 17/1776
    Plenarprotokoll 17/58 16.09.2011 S 5011-5019
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/58: Thoroe, Björn (DIE LINKE) S 5011-5012; Damerow, Astrid (CDU) S 5012-5013; Buder, Detlef (SPD) S 5013-5014; Brand-Hückstädt, Ingrid (FDP) S 5014-5016; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5016-5017; Spoorendonk, Anke (SSW) S 5018; Wiegard, Rainer (CDU) Min S 5019
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 11.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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