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Freiheit | |
| Staat und Gesellschaft werden freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen | |
| - Verurteilung der Morde von Paris, Wertung als Angriff auf Freiheit, Demokratie und Grundwerte Europas; Ausdruck des Mitgefühls und der Solidarität mit den Angehörigen und der französischen Nation; uneingeschränktes Bekenntnis zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten, insbesondere zu Presse- und Meinungsfreiheit; Ablehnung der Auslösung von Hass und Gewalt sowie des Versuchs zur Gleichsetzung von Islam und extremistischem Islamismus - | |
| Weitere Themen:
Meinungsfreiheit
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| | Antrag Daniel Günther (CDU), Astrid Damerow (CDU) 13.01.2015 Drucksache
18/2617 Plenarprotokoll 18/78 21.01.2015 S
6463-6464 (Erledigt durch den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/2656) | |
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