| | Bericht des Innenministers über den Stand der dienststrafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Festnahme eines Bundeswehrgenerals durch Neumünsteraner Polizeibeamte wegen des Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr; Stand der dienststrafrechtlichen Verfahren und des Strafverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt, Verhalten der beteiligten Beamten, Manipulation von Tonbändern, Ermittlungen durch die Kriminalpolizei, Versetzung des betroffenen Revierleiters | |