| | Grundlagen und Auswirkungen der Änderung des AG-SGB XII; der Neuregelungen bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, Ziele, Aufhebung der getrennten Finanzverantwortung von Land und Kommunen, Übergabe kreisbezogener Budgets vom Land an die Kommunen, Auswirkungen, Einrichtung eines Teilhabebeirats; Vorwurf des "Versteckens" der Gesetzesänderung in den Haushaltsberatungen, fehlende inhaltliche Beratung im Landtag, fehlende Anhörung von Betroffenen und Verbänden | |