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Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente | |
| Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente | |
| - Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedsstaaten, Benennung von Vertretern der LPK für die Kontakte mit den deutschen Vertretern im Konvent zur Zukunft Europas, Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus, Verbesserung der Information der Landesparlamente über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gemeinsame Konferenz ("Konvent") der Präsidenten und Fraktionsvorsitzenden der Landesparlamente, Inhalt und Grenzen der immunitätsrechtlichen Vorabgenehmigung, parlamentarisches Auskunftsrecht und Steuergeheimnis - | |
| Weitere Themen:
Parlamentarische Kontrolle
- Verbesserung der Information der Landesparlamente über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; parlamentarisches Auskunftsrecht und Steuergeheimnis -
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| | Bekanntmachung LtgPräs 06.06.2001 (richtig: 2002) Drs 15/1970 (39 S) | |
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