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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Staatsanwaltschaft 
 Stillschweigensvereinbarung 
 - Wortlaut des Vergleichs zwischen dem MJGI und einem Lübecker Leitenden Oberstaatswalt a.D., Stillschweigensvereinbarung der Beteiligten, mögliche Beeinträchtigung parlamentarischer Informationsrechte, Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung, mögliche Bewertung der Presseerklärung der LRg vom 10.02.2011 als presserechtliche Richtigstellung - 
 Weitere Themen:
  • Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort MJGI 23.02.2011 Drucksache 17/1307
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 25.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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