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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Akteneinsicht 
 Hinzuziehung von Fraktionsmitarbeitern bei der Ausübung einer Akteneinsicht durch Abgeordnete; Unzulässigkeit einer Einsichtnahme durch Fraktionsmitarbeiter ohne Begleitung durch Abgeordnete, Rechtslage, Praktikabilität, Handlungsweise der Landtagsverwaltung, Haltung des MILI; Anpassung der Vereinbarung zwischen Landtag und LRg über die Durchführung der Akteneinsicht, Notwendigkeit von Änderungen der Landesverfassung oder anderen Gesetzen; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes 
 Weitere Themen:
  • Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
  •  
     
     
    Umdruck 19/126, 19/168, 19/173, 19/184, 19/265
    Ausschussprotokoll IR 19/11 27.09.2017 S 11-15
    Ausschussprotokoll IR 19/13 11.10.2017 S 5-32
    Ausschussprotokoll IR 19/15 08.11.2017 S 27-28
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 17.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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