| | Zulässigkeit einer Befassung des Petitionsausschusses mit einem Sachverhalt trotz laufenden Gerichtsverfahrens, Zulässigkeit der Abgabe einer Empfehlung an die Landesregierung als Prozessbeteiligte zur Beilegung des Rechtsstreits im Sinne des Petenten; Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes | |