| | Vorwurf einer Verschlechterung der politischen Kultur durch Gängelung von Verbänden, Einrichtung unkontrollierbarer Stiftungen, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Ausführung des Extremistenerlasses, parteifreundliche Beförderungspraxis, einseitige Öffentlichkeitsarbeit | |