| | Antrag auf Einwilligung in die Ausbringung einer Planstelle für ein freigestelltes Personalratsmitglied gemäß § 12 Abs. 5 Haushaltsgesetz 1991; hier: Hebung einer bereits ausgebrachten Planstelle der BesGr. A 9 (Polizeikommissarin/Polizeikommissar) in BesGr. A 10 (Polizeioberkommissarin/Polizeioberkommissar) | |