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Maßregelvollzug | |
| Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein | |
| - Beleihung einer Gesellschaft des privaten Rechts mit der Durchführung des Maßregelvollzugs, Praxis in anderen Bundesländern, Ablehnung einer vertraglichen Teilrückabwicklung mit den Käufern der Fachkliniken zur Herauslösung der Forensik; Verzicht auf weitere Berichterstattung wegen des laufenden Umwandlungsverfahrens - | |
| Weitere Themen:
Privatisierung
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| | Bericht FM 10.05.2005 Drucksache
16/80 (Zurückgestellt bis zu einem gerichtlichen Beschluss lt. Vermerk vom 18.08.2005, Beschluss des OLG Schleswig s. Umdruck 16/318) (Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode) | |
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