| | Sechstes Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts; Bericht des Chefs der Staatskanzlei über die neueste Entwicklung des Rundfunkrechts aufgrund des 6. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Landesrundfunkgesetz; Zusammensetzung der Anstaltsversammlung der ULR, Nichtberücksichtigung von Vertriebenenverbänden, Inhalte der privaten Programme, Binnenpluralität, Frequenzzuteilung, Werbezeiten | |