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Aktuelle Stunde | |
| Zurückweisung eines Antrags zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Digitale Meinungsfreiheit in Schleswig-Holstein und das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz" wegen noch ausstehender Abstimmung innerhalb des Bundeskabinetts und des Fehlens eines allgemein verfügbaren Textes des Gesetzentwurfs | |
| Weitere Themen:
Soziale Medien
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| | Plenarprotokoll 18/143 22.03.2017 S
12004 (s. Schreiben des Landtagspräsidenten zur Aktuellen Stunde vom 21.03.2017) | |
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