| | Weihnachtsbeihilfe an Pflegeheimbewohner; freiwillige Übernahme der Kosten durch das Land nach Änderung des SGB XII zur Verhinderung eines völligen Wegfalls der Beihilfe, sozialpolitische Bedeutung, Rechtsgrundlage, Finanzierung, Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht, Verhalten der beteiligten Ministerien, Vorwurf der mangelnden Beteiligung des Landtags, Haushaltssperre für den Einzelplan 10 | |