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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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  Waffenausfuhr 
 Reglementierung und Eingrenzung von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport 
 - Befürwortung von Richtlinien zur Kontrolle des Rüstungsexportes, Bundesratsinitive der LRg zur "Verschärfung und Kontrolle des Verbots der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern" und gleichzeitige Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze, mögliche Konsequenzen für die hiesige Rüstungsindustrie, Zahl dieser Unternehmen und der Beschäftigten, Exportanteil, Vorstellungen der LRg über mögliche Hilfestellung für auf andere Produkte umzustellende Rüstungsfirmen, Forderung eines Sonderprogramms zur Rüstungskonversion - 
 Weitere Themen:
  • Strafgesetzbuch
    - Forderung zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich einer Kontrolle der Waffenausfuhr -
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     KlAnfr Max Stich CDU und Antw MWTV 30.07.1991 Drs 12/1572
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 12.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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