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  Zuwanderungsgesetz 
 Sicherheit, Integration und Zuwanderung 
 - Berichtsantrag zum Stand der Diskussion über die sicherheits- und integrationsrelevanten Aspekte des Zuwanderungsgesetzes; Ausweisung bei Terrorismus- und Extremismusverdacht, zentrale Einlader- und Warndatei, Beschränkung der Gerichtsinstanzen und Aussetzungsbefugnisse, Pflicht zur Identitätssicherung und -feststellung im Visumverfahren bei Problemstaaten, Visumerteilung bei Sicherheitsbedenken, Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz, Speicherung der Herkunft im Ausländerzentralregister, Integrationsprogramm und Sprachkurse, Kostenübernahme durch den Bund, Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft - 
 Weitere Themen:
  • Terrorismus
  •  
     
     Antr Peter Lehnert CDU 16.04.2004 Drs 15/3370
    PlPr 15/112 28.04.2004 S 8676
    Beschl: Annahme (einstimmig)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 06.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
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