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Nachrichtendienst | |
| Aufrüstung der Geheimdienste stoppen | |
| - Aufforderung der LRg zum Einsatz im Rahmen der Beratungen des "Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden" gegen eine Ausweitung von Grundrechtseinschränkungen sowie der Befugnisse der Geheimdienste und anderer Behörden, gegen eine Ermächtigung von Geheimdiensten zur finanziellen Unterstützung bestimmter Personen, gegen die Fortsetzung der Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern nach Straftaten sowie gegen eine Legalisierung der Straftaten, für eine Verpflichtung der Geheimdienste zur Anzeige von Straftaten und Meldung von Gefahren, gegen Überwachungen des BND im Ausland ohne gesetzliche Ermächtigung, für ein Verbot der Annahme von nach deutschem Recht unzulässig erhobenen Daten sowie für eine Korrektur von falschen Rechtsauffassungen des BND; Ablehnung eines nicht den Forderungen entsprechenden Gesetzes im
Bundesrat - | |
| Weitere Themen:
V-Person
V-Person
Bindung des Einsatzes von V-Leuten an die Zustimmung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, Ausschluss eines Einsatzes rechtskräftig verurteilter V-Leute sowie eines Einsatzes als dauerhafte und wesentliche Lebensgrundlage, Verbesserung der Rechtsgrundlage für den Austausch relevanter Informationen, Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Schaffung der Möglichkeit zur Anhörung von Personen außerhalb der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Verhinderung der Umgehung deutschen Rechts sowie der Ausspähung inländischer Stellen in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten (hier: Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 18/2992)
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| | Antrag Torge Schmidt (PIRATEN) 18.03.2015 Drucksache
18/2804 (neu) Umdruck
18/4320,
18/4362,
18/4377 Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S
7258-7267 Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S
27 Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S
7-18 Ausschussprotokoll IR 18/96 06.05.2015 S
8-11 Bericht und Beschlussempfehlung IR 08.05.2015 Drucksache
18/2992 Sammeldrucksache LtgPräs 12.05.2015 Drucksache
18/3001 Plenarprotokoll 18/89 22.05.2015 S
7563 Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/2992 (mehrheitlich) | |
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| | Redner: PlPr 18/86: König, Uli (PIRATEN) S 7258-7259; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7260; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7260-7262; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7262-7263; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7263-7265; Harms, Lars (SSW) S 7265-7266; Studt, Stefan Min S 7266-7267 | |
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