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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Stellungnahme in dem Verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg; Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1990 - 2 BvH 2/90 - 
 - Verletzung der Immunität eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft; Verzicht auf Stellungnahme, jedoch Mitteilung der Praxis bei der Aufhebung der Immunität im Schleswig-Holsteinischen Landtag - 
 
 Umdruck 12/1773
APr IR 12/75 20.12.1990 S 16
Bericht und BeschlEmpf IR 20.12.1990 Drs 12/1228
PlPr 12/71 24.01.1991 S 4222
Beschl: S 4222 Annahme
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 07.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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