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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Anträge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren und Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der den Klägern nach Art. 38, 42, 72, 79 GG, § 82 GeschoBT eingeräumten Mitwirkungsrechten bei der parlamentarischen Behandlung des Einigungsvertragsgesetzes, 2 BvE 2/90 
 
 Umdruck 12/1614
Erledigung durch Ablauf der Wahlperiode
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 07.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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