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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, daß die Bundesregierung a) durch ihre Zustimmung und Mitwirkung an näher bezeichneten Akten der NATO und der WEU, b) durch Unterstellung von Streitkräften der Bundeswehr unter den gemäß Beschluß des NATO-Verteidigungsplanungsausschusses vom 24. März 1992 errichteten Verband, c) durch ihren Beschluß über eine Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO im Mittelmeer vom 15. Juli 1992 gegen das Grundgesetz verstößt 
 - Verzicht auf eine Stellungnahme (Az: 2 BvE 3/92) - 
 
 Umdruck 13/143
APr IR 13/10 21.10.1992 S 29
Bericht und BeschlEmpf IR 21.10.1992 Drs 13/462
PlPr 13/13 12.11.1992 S 885
Beschl: S 885 Annahme
 
 
 
 Redner:
PlPr 13/13: Kötschau, Dr. Gabriele (SPD) BE S 885
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 08.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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