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         Der Landtag Schleswig Holstein

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  Verfassungsbeschwerde 
 Stellungnahme in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob die in Schleswig-Holstein getroffene beamtenrechtliche Regelung, nach der nur geprüfte Rechtskandidaten zum Referendar ernannt werden dürfen, die die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten, mit dem Grundgesetz und mit § 7 Nr. 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung vereinbar ist 
 
 Bericht Rechtsausschuss 28.09.1973 Drs 7/738
PlPr 7/44 11.09.1973 S 2691 2744
(Absetzung von der Tagesordnung)
PlPr 7/47 17.10.1973 S 2873 2874
Beschl: Annahme
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 10.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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