LIS-SH

Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

Suche im Gesamtbestand


         Der Landtag Schleswig Holstein

Neue Suche   Hilfe   Service  
 
 
  Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz 
 Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) 
 - Änderung des Gesetzentwurfs Drucksache 19/2118; Änderung diverser §§ des Landesverwaltungsgesetzes und Ergänzung der Übergangsvorschriften: Gefahrenprävention, Bescheinigungen über Identitätsfeststellungen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen, körperliche Untersuchungen, Einschränkung und Evaluierung des Einsatzes von Body-Cams, Beachtung von Berufsgeheimnissen, Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen, Aufenthaltsverbote, Kontakt- und Näherungsverbote, Durchsuchung von Personen, Fesselung, Verzicht auf den Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern unter 14 Jahren, finaler Rettungsschuss - 
 Weitere Themen:
  • Waffengebrauch
    - Verzicht auf den Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern unter 14 Jahren -
  •  
     
     
    Änderungsantrag Kathrin Bockey (SPD) 24.02.2021 Drucksache 19/2819
    (Zurückgezogen lt. Plenarprotokoll 19/112 S 8533)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 17.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
     
     
    Neue Suche   Hilfe   Service