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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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  Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 24.09.2013 Drucksache 18/1131
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Telekommunikationsüberwachung 
 Funkzellenabfragen durch den Verfassungsschutz 
 - Rechtliche Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zu Funkzellenabfragen; Nichtbeantwortung von Detailfragen unter Hinweis auf das Parlamentarische Kontrollgremium - 
 
 
Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN) und Antwort IM 24.09.2013 Drucksache 18/1131
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.12.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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