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  Informationszugangsgesetz
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.03.2016 Drucksache 18/3988
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein 
 Informationszugangsgesetz 
 - Zugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages nach dem Informationszugangsgesetz des Landes analog zu einem Urteil des BVerwG zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Nichtbeantwortung wegen der Zuständigkeit des Landtages und des ULD; Stand und Umfang notwendiger Überarbeitungen des IZG aufgrund der Verfassungsreform, möglicher Widerspruch zwischen IZG und Umweltinformationsrichtlinie bei der Ablehnung eines Informationszugangs aufgrund von vertraulichen Beratungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geplanten "aktiven Informationsfreiheit", Anwendung des IZG auf Gerichtsakten zu abgeschlossenen Verfahren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 29.03.2016 Drucksache 18/3988
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.12.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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