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Innovative Internetdienste zur Vermittlung von Fahrdiensten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 21.07.2014 Drucksache
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Zugang: öffentlich
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Personenverkehr | |
| Innovative Internetdienste zur Vermittlung von Fahrdiensten | |
| - Neue Angebote der entgeltlichen Personenbeförderung mit Privatfahrzeugen und -fahrern neben dem Angebot herkömmlicher Taxidienste, rechtliche Bewertung durch die LRg, haftungsrechtliche Risiken aufgrund fehlender Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz, Genehmigungsbedürftigkeit deutschlandweiter Vermittlungsdienste für Personenbeförderung über das Internet, mögliche befristete Zulassung von Ausnahmen nach dem PBefG zur Erprobung neuer Verkehrsarten oder -mittel, Berechnung der Betriebskosten einer Fahrt - | |
| | Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 21.07.2014 Drucksache
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