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  Bundesratsinitiative zum Personenbeförderungsgesetz
Kleine Anfrage Johannes Callsen (CDU) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.01.2017 Drucksache 18/4997
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Öffentlicher Personennahverkehr 
 Bundesratsinitiative zum Personenbeförderungsgesetz 
 - Notwendigkeit einer Bundesratsinitiative von SH zum Personenbeförderungsgesetz vor dem Hintergrund der Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Einhaltung von Tariflöhnen und einer Allgemeinverbindlichkeits-Verordnung für den Busverkehr auf Grundlage des Lohntarifvertrags OVN, mögliche Regelungslücke, Auswirkungen des vom Wirtschaftsminister kritisierten Wettbewerbs im Nahverkehr auf den Schienenpersonennahverkehr, Bewertung von Kostensenkungen durch öffentliche Ausschreibungen durch die LRg und Auswirkungen auf die Ausschreibungspraxis des Landes - 
 
 
Kleine Anfrage Johannes Callsen (CDU) und Antwort MWAVT 10.01.2017 Drucksache 18/4997
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 04.07.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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