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  Kommunen stärken - Konnexität anerkennen - Mehrbelastungen ausgleichen
Antrag Johannes Callsen (CDU), Petra Nicolaisen (CDU) 03.12.2013 Drucksache 18/1377
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Konnexitätsprinzip 
 Kommunen stärken - Konnexität anerkennen - Mehrbelastungen ausgleichen 
 - Notwendigkeit der konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips gem. Art. 49 Abs. Landesverfassung, Beachtung auch bei von der LRg eingebrachten Gesetzentwürfen, Ausgleich der durch diverse Gesetze entstandenen Mehrbelastungen der Kommunen möglichst in einer einvernehmlichen "Paketlösung", Einbeziehung potentieller Mehrbelastungen durch kommende Gesetze - 
 
 
Antrag Johannes Callsen (CDU), Petra Nicolaisen (CDU) 03.12.2013 Drucksache 18/1377
(Zurückgezogen lt. E-Mail vom 10.12.2013)
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 10.07.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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