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  Folgen des Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen und Kommunen, deren Haushaltssatzungen der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliegen.
Kleine Anfrage Beate Raudies (SPD), Dr. Kai Dolgner (SPD) und Antwort Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration 25.01.2018 Drucksache 19/449
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Anliegerbeitrag 
 Folgen des Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen und Kommunen, deren Haushaltssatzungen der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliegen 
 - Mögliche Benachteiligung der Kommunen bei der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen und bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Zuweisung von Landesmitteln - 
 
 
Kleine Anfrage Beate Raudies (SPD), Dr. Kai Dolgner (SPD) und Antwort MILI 25.01.2018 Drucksache 19/449
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 13.07.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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