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  Zu b) der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013
Änderungsantrag Tobias Koch (CDU) 23.08.2013 Drucksache 18/1095 Bezugsdrucksachen: 18/913

Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur 
 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 
 - Änderung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/883 idF der Beschlussempfehlung Drucksache 18/913; Rücknahme der Erweiterung auf Verkehrsinfrastruktureinrichtungen, Beschränkung auf Landesstraßen, Erhöhung des Zuweisungsbetrages - 
 
 
Änderungsantrag Tobias Koch (CDU) 23.08.2013 Drucksache 18/1095
Plenarprotokoll 18/35 23.08.2013 S 2880-2882
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/35: Schmidt, Torge (PIRATEN) S 2881 *; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 2881 *
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 16.07.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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