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  Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in kostenfreien Rechtsprechungsdatenbanken
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 03.04.2017 Drucksache 18/5369
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gerichtsentscheidung 
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in kostenfreien Rechtsprechungsdatenbanken 
 - Veröffentlichungen schleswig-holsteinischer Gerichte im kostenpflichtigen im Vergleich zum kostenfreien Angebot von juris, Regelung zur kostenfreien Veröffentlichung, mögliche Ausweitung, Gründe für Pressemitteilungen zu nicht kostenfrei zugänglicher Rechtsprechung, Bewertung des öffentlichen Interesses, Übereinkunft der Gerichtspräsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Frage einer kostenfreien Übersendung von Entscheidungen an openJur - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 03.04.2017 Drucksache 18/5369
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 20.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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