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  Vorsorge gegen ausländische Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.09.2013 Drucksache 18/1101
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenschutz 
 Vorsorge gegen ausländische Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen 
 - Mögliche Weitergabe von Informationen an ausländische Stellen zu einem angeblich der Al Qaeda nahe stehenden und in einem "Foltergefängnis" inhaftierten deutschen Staatsbürger, von der Weitergabe personenbezogener Daten ausgeschlossene Staaten insbesondere auch bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an ausländische Geheimdienste durch den Verfassungsschutz, teilweise Nichtbeantwortung einer Frage nach der Lieferung personenbezogener Daten an Nicht-EU-Mitgliedsstaaten durch Eingriffsbehörden des Landes wegen des dafür erforderlichen Zeitaufwands - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 09.09.2013 Drucksache 18/1101
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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