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  Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 19.11.2013 Drucksache 18/1272
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Geldstrafe 
 Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen 
 - Verzeichnis des Oberlandesgerichts über an Zuweisungen interessierte gemeinnützige Einrichtungen, Aufnahmekriterien, Überprüfung und Kontrolle, mögliches länderübergreifendes Verzeichnis, regionale Listen; Verteilung des Geldbußenaufkommens durch ein Gremium, Sammelfonds, Veröffentlichung eines jährlichen Zuwendungsberichts, Begünstigung sog. justiznaher Einrichtungen, Gegenzeichnungs- oder Vorlagepflicht bei Geldauflagen der Staatsanwaltschaft, Einführung einer Begründungspflicht für die Auswahl einer begünstigten Einrichtung; Liste der Zuwendungsempfänger in 2012 - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 19.11.2013 Drucksache 18/1272
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.10.2021
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
 
 
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